Artikel mit dem Tag „Straßenverkehrsordnung“

Bundesrat billigt Änderungen von StVO und Frequenzverordnung

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Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22. September 2017 [URL:http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/tagesordnung-960.html] u.a. geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Frequenzverordnung zugestimmt.
Mit der geplanten Änderung der StVO [URL:http://www.bundesrat.de/drs.html?id=556-17] soll unter anderem das bisherige "Handyverbot am Steuer" auf elektronische Geräte der "Kommunikation, Information oder Organisation" (darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet werden…

"Funkgeräte am Steuer": Ausschuss-Empfehlungen liegen vor

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Der federführende Verkehrsausschuss des Bundesrats sowie zwei beteiligte Fachausschüsse haben am 11. September 2017 ihre Empfehlungen [URL:http://www.bundesrat.de/drs.html?id=556-1-17] zur geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) [URL:http://www.bundesrat.de/drs.html?id=556-17] veröffentlicht.
Die geplante Änderung der StVO sieht u.a. eine Ausweitung des bisherigen "Handyverbots am Steuer" [URL:http://dejure.org/gesetze/StVO/23.html] auf elektronische Geräte der "Kommunikation,…

"Funkgeräte am Steuer": StVO-Änderung geht in die zweite Runde

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Die geplante Änderung derStraßenverkehrsordnung (StVO), mit der das bisherige "Handyverbotam Steuer" [URL:http://dejure.org/gesetze/StVO/23.html] auf elektronische Geräteder "Kommunikation, Information oder Organisation"(darunter auch Funkgeräte) ausgeweitet werden soll, geht imBundesrat in die zweite Runde.
Es handelt sich um eineRechtsverordnung, die von der Bundesregierung selbst erlassenwerden kann; der Bundesrat muss jedoch zuvor zustimmen. DieseZustimmung sollte bereits auf der…

"Funkgeräte am Steuer": Drei Jahre Schonfrist für CB-Funk

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Die geplante Erweiterung desbisherigen "Handyverbots am Steuer" [URL:http://www.funkmagazin.de/180617.htm] auf sämtlicheFunkgeräte soll nach einer Empfehlung desBundesrats-Verkehrsausschusses für "im Fahrzeugfestverbaute CB-Funkgeräte" erst nach dem30. Juni 2020 gelten.
Das geht aus derAusschussempfehlung (BR-Drucksache 424/1/17) [URL:http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/424-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1] hervor, die derBundesrat am 26. Juni 2017 veröffentlicht…