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Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2016 in zweiter und dritter Lesung das neugefasste "Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln" (EMVG) verabschiedet.

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Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes entspricht dem in der Bundestags-Drucksache 18/8960 enthaltenen Text; lediglich vier Änderungen wurden aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energieeingearbeitet. Die Eingaben von Funkamateuren, die insbesondere eine Verbesserung der Regelungen zur Störungsbearbeitung gefordert hatten,, wurden nicht berücksichtigt.

Vier Bundestagsabgeordnete nahmen zu dem Gesetzentwurf Stellung:

Klaus Barthel (SPD) sagte, man habe viele Reaktionen aus dem Bereich des Amateurfunks bekommen und sorgfältig geprüft. Er würde sich wünschen, "dass in anderen Bereichen betroffene Bürger sich ähnlich intensiv und kompetent in parlamentarische Verfahren einbringen würden". Völlige Gleichstellung des Amateurfunks mit öffentlichen TK-Netzen sei nicht gerechtfertigt und auch nicht EU-konform. Mit dem Gesetz sei die EU-Richtlinie praktisch 1:1 umgesetzt worden. Die Regelungen zur Störungsbearbeitung seien fair. Die BNetzA müsse aber technisch und personell in der Lage sein, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Dafür setze man sich ein.

Ralph Lenkert (Die Linke) monierte, dass die BNetzA bei Störungen eingreifen KANN, aber nicht MUSS. Der Amateurfunk werde entgegen den Vorgaben nicht ausreichend geschützt. Funkamateure würden bei Katastrophen oft wichtige Funknetze aufbauen. Wenn sie wegen Störungen die Lust am Amateurfunk verlieren, würde diese Rückfallebene verloren gehen. Die Linke habe zu dem Gesetz eine Anhörung haben wollen. Das sei von CDU/CSU, SPD und den Grünen abgelehnt worden. Der Bundestag werde "nachsitzen" müssen, entweder weil die EU Mängel des Gesetzes moniert oder "Ihnen Amateurfunker und Radiohörer aufs Dach steigen".

Hansjörg Durz (CDU/CSU) erläuterte den Werdegang und den Anwendungsbereich des Gesetzes. Die Funkamateure hätten sich engagiert eingebracht. Man schätze die Arbeit der Funkamateure, nicht zuletzt wegen deren Bemühungen, z.B. "junge Menschen für Technik zu begeistern". Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, "dass das bestehende Instrumentarium einen sinnvollen und vor allem verhältnismäßigen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen darstellt". Die Statistik zeige, dass die Zahl der Störungsmeldungen von Funkamateuren in den letzten Jahren konstant geblieben sei. Was den Verweis im Gesetz auf den Klageweg angeht, so habe es im letzten Jahr nur zwei Klagen gegeben. Amateurfunk sei nicht privilegiert; die Störungsbearbeitung habe in der Vergangenheit funktioniert und es finde keine Schlechterstellung des Amateurfunks statt.

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) ging ebenfalls auf den Amateurfunk ein. Dieser sei wichtig. Man habe gelesen, was der DARC geschrieben hatte, aber auch, was Gerichte dazu sagen, z.B. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bedenken hinsichtlich einer Diskriminierung der Funkamateure seien nicht berechtigt, Es gebe auch kein Recht auf Störungsfreiheit.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion "Die Linke" angenommen; die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" Senthielt sich der Stimme.

Eine Aufzeichnung der Bundestagssitzung kann im Internet unter http://tinyurl.com/hnd7p9t abgerufen werden.

Das neue EMVG muss noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Bild: Cylvester

 

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